Allgemeine Geschäftsbedingungen der Public Data GmbH für Anzeigenkunden (Internet)
Stand: September 2009
(4. Fassung, geändert am 03.09.2009)
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Beauftragung der Public Data GmbH durch Kunden zur Schaltung von Werbung und weiterer kostenpflichtige Dienste in dem Internetportal unter der Adresse »http://www.branchen-baer.de«.
1.2 Das Angebot richtet sich ausschließlich an natürliche und juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich schriftlich vereinbart.
1.4 Dem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.
2. Vertragsschluss
2.1 Der Vertrag kommt durch ein Angebot des Kunden, entweder schriftlich oder durch Eingabe der zur Vertragsdurchführung erforderlichen Daten unter der Adresse »http://www.branchen-baer.de« (hierzu beachten Sie bitte unsere Datenschutzerklärung), und die Annahme des Angebots durch Public Data zustande. Die Zurverfügungstellung der Eingabemaske stellt kein Angebot von Public Data im Sinne der §§ 145 ff. BGB dar.
2.2 Wir sind berechtigt, das Angebot innerhalb von sieben Tagen anzunehmen.
2.3 Dem Kunden wird unmittelbar nach Abgabe des Angebots eine automatisch generierte E-Mail zugesandt, die den Eingang des Angebots auf unserem Server bestätigt (Eingangsbestätigung). Diese E-Mail stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar, sondern informiert nur über den Eingang des Angebots. Ein Vertrag kommt zustande, wenn Public Data das Angebot auf der Internetseite unter der Adresse »http://www.branchen-baer.de« einstellt oder die Annahme durch eine gesonderte Mitteilung ausdrücklich erklärt. Public Data ist berechtigt, ein Angebot des Kunden binnen einer Woche seit Zugang des Angebots anzunehmen.
2.4 Gibt eine Werbeagentur an, für einen Werbetreibenden zu handeln, kann Public Data den Nachweis der Vertretungsmacht verlangen.
3. Vertragsdauer
3.1 Der Interneteintrag ist ab Einstellung für 1 Jahr gültig.
3.2 Der Vertrag muss nicht gekündigt werden, sondern läuft nach 1 Jahr automatisch aus. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
3.3 Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
4. Preise und Zahlung
4.1 Die angegebenen Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer. Die Preise bestimmen sich nach der jeweils gültigen Preisliste, die von dem Kunden jederzeit unter »http://www.branchen-baer.de/fileadmin/Preisliste/PreislisteOnline.pdf« eingesehen werden kann.
4.2 Public Data ist berechtigt, die Preise jeweils zu Beginn eines neuen Abrech-nungszeitraums zu ändern. Werden die Preise angehoben, steht dem Kunden für die Dauer von einem Monat seit Rechnungsstellung ein auf den Beginn des neuen Abrechnungszeitraums rückwirkendes Sonderkündigungsrecht zu.
4.3 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Ge-genansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
5. Pflichten des Kunden
5.1 Der Kunde stellt Public Data Werbemittel nach technischer Maßgabe der Leistungsbeschreibung zur Verfügung. Dabei gilt insbesondere, soweit Banner und Bilder als Werbemittel vorgesehen sind:
- Banner am linken/rechten Rand müssen eine Größe von 160 x 200 Pixel haben.
- Banner auf der Hauptseite oben mitte müssen eine Größe von 468 x 60 Pixel haben.
- Banner im Branchenverzeichnis (Hauptseite der Oberbegriffe und Hauptseite der jeweiligen Branche) dürfen eine Größe von max. 600 x 300 Pixel haben.
- Bilder zur Bewerbung von Veranstaltungen in der Rubrik »Veranstal-tungen« dürfen max. eine Größe von 600 x 600 Pixel haben.
Die Abweichung eines von dem Kunden zur Verfügung gestellten Werbemittels von den technischen Spezifikationen stellt ein von Public Data nicht zu vertretendes Leistungshindernis dar, weshalb Public Data in diesem Fall von der Leistung frei wird, bis ein den Anforderungen entsprechendes Werbemittel zur Verfügung gestellt wird.
5.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Vereinbarkeit des Werbemittels mit geltendem Recht sicher zu stellen. Er ist insbesondere verpflichtet, sicher zu stellen, dass das Werbemittel keine Rechte Dritter verletzt. Bei einem Verstoß gegen diese Verpflichtung wird Public Data von der Leistungspflicht frei, sonstige Ansprüche, insbesondere wegen der Inanspruchnahme von Public Data durch Dritte, bleiben unberührt.
5.3 Der Kunde räumt Public Data das Recht ein, das Werbemittel zu vervielfältigen und für die Dauer des Vertrags unter der Domain »http://www.branchen-baer.de« in einer Weise weltweit abrufbar zu machen, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist.
6. Verfügbarkeit
Public Data gewährleistet die Verfügbarkeit des Angebots unter der Domain »http://www.branchen-baer.de« zu 97 % eines Kalenderjahres.
7. Haftungsbegrenzung
7.1 Wir schließen die Haftung für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind, aus, sofern diese nicht aus der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten resultieren, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind.
7.2 Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
7.3 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind, beschränkt.
8. Schlussbestimmungen
8.1 Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
8.2 Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist, ist Düsseldorf Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
8.3 Sind diese AGB ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Vertrag ist nur dann unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach den gesetzlichen Vorschriften vorzunehmenden Änderungen eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Public Data GmbH für Anzeigenkunden (Printausgabe)
Stand: September 2009
(3. Fassung, geändert am 03.09.2009)
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Beauftragung der Public Data GmbH durch Kunden zur Veröffentlichung von Werbeanzeigen in dem Branchenverzeichnis »Branchen Bär« in gedruckter Form.
1.2 Das Angebot richtet sich ausschließlich an natürliche und juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich schriftlich vereinbart.
1.4 Dem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.
2 .Vertragsschluss
2.1 Der Vertrag kommt durch ein Angebot des Kunden und die Annahme durch Public Data zustande.
2.2 Wir sind berechtigt, ein schriftliches Angebot innerhalb von sieben Tagen anzunehmen.
2.3 Gibt eine Werbeagentur an, für einen Werbetreibenden zu handeln, kann Public Data den Nachweis der Vertretungsmacht verlangen.
3. Vertragsdauer
3.1 Der Eintrag in der Printausgabe ist jeweils für 1 Jahr gültig (Ausnahme sind Mehrjahresaufträge).
3.2 Der Vertrag muss nicht gekündigt werden, sondern läuft nach 1 Jahr automatisch aus (Ausnahme sind Mehrjahresaufträge). Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
3.3 Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
4. Leistungsumfang
4.1 Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung, wie sie dem Kunden anlässlich des Vertragsschlusses zur Verfügung gestellt wurde und unter der Adresse »http://www.branchen-baer.de/fileadmin/Preisliste/PreislisteBuch.pdf« abrufbar ist.
4.2 Public Data verpflichtet sich, vor Ablauf von 360 Tagen seit Erscheinen der Auflage des Branchenverzeichnisses, in dem sich die Anzeige des Kunden befindet, keine Neuauflage des Branchenverzeichnisses zu veröffentlichen.
5. Preise und Zahlung
5.1 Die angegebenen Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer. Die Preise bestimmen sich nach der jeweils gültigen Preisliste, die von dem Kunden jederzeit unter »http://www.branchen-baer.de/fileadmin/Preisliste/PreislisteBuch.pdf« eingesehen werden kann.
5.2 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
6. Pflichten des Kunden
6.1 Der Kunde stellt Public Data Werbemittel nach technischer Maßgabe der Leistungsbeschreibung zur Verfügung. Dabei gilt insbesondere:
- Die Anzeige muss in digitaler Form in einem Format eingereicht werden, das die Erstellung einer Druckvorstufe ermöglicht, wozu insbesondere die Dateiformate *.ps und *.pdf geeignet sind und
- die Größe der Anzeigen bestimmt sich nach den Angaben in der Preisliste im Sinne von Ziffer 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Angaben des Kunden.
Die Abweichung eines von dem Kunden zur Verfügung gestellten Werbemittels von den technischen Spezifikationen stellt ein von Public Data nicht zu vertretendes Leistungshindernis dar, weshalb Public Data in diesem Fall von der Leistung frei wird, bis ein den Anforderungen entsprechendes Werbemittel zur Verfügung gestellt wird. Nach Absprache kann eine von dem Kunden zur Verfügung gestellte Anzeigenvorlage von Public Data vertragsgemäß aufbereitet werden, wofür keine weiteren Kosten anfallen.
6.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Vereinbarkeit des Werbemittels mit geltendem Recht sicher zu stellen. Er ist insbesondere verpflichtet, sicher zu stellen, dass das Werbemittel keine Rechte Dritter verletzt. Bei einem Verstoß gegen diese Verpflichtung wird Public Data von der Leistungspflicht frei, sonstige Ansprüche, insbesondere wegen der Inanspruchnahme von Public Data durch Dritte, bleiben unberührt.
6.3 Der Kunde räumt Public Data das Recht ein, das Werbemittel zu vervielfältigen und durch Abdruck in dem Branchenverzeichnis »Branchen Bär« im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu verbreiten.
7. Haftungsbegrenzung
7.1 Wir schließen die Haftung für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind, aus, sofern diese nicht aus der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten resultieren, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind.
7.2 Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
7.3 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind, beschränkt.
8. Schlussbestimmungen
8.1 Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
8.2 Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist, ist Düsseldorf Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
8.3 Sind diese AGB ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Vertrag ist nur dann unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach den gesetzlichen Vorschriften vorzunehmenden Änderungen eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.
lokaleauskunft.de
