Allgemeine Geschäftsbedingungen der Public Data GmbH für Anzeigenkunden (Internet)

Stand: Juli 2011 (5. Fassung, geändert am 01.07.2011)

 

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Beauftragung der Public Data GmbH durch Kunden zur Schaltung von Werbung und weiterer kostenpflichtige Dienste in dem Internetportal unter der Adresse »https://www.branchen-baer.de«

1.2 Das Angebot richtet sich ausschließlich an natürliche und juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich schriftlich vereinbart.

1.4 Dem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.

 

2. Vertragsschluss

2.1 Der Vertrag kommt durch ein Angebot des Kunden, entweder schriftlich oder durch Eingabe der zur Vertragsdurchführung erforderlichen Daten unter der Adresse »https://www.branchen-baer.de« (hierzu beachten Sie bitte unsere  Datenschutzerklärung), und die Annahme des Angebots durch Public Data GmbH zustande. Die Zurverfügungstellung der Eingabemaske stellt kein Angebot von Public Data GmbH im Sinne der §§ 145 ff. BGB dar.

2.2 Wir sind berechtigt, das Angebot innerhalb von sieben Tagen anzunehmen.

2.3 Ein Vertrag kommt zustande, wenn Public Data GmbH das Angebot auf der Internetseite unter der Adresse »https://www.branchen-baer.de« einstellt oder die Annahme durch eine gesonderte Mitteilung ausdrücklich erklärt. Public Data GmbH ist berechtigt, ein Angebot des Kunden binnen einer Woche seit Zugang des Angebots anzunehmen.

2.4 Gibt eine Werbeagentur an, für einen Werbetreibenden zu handeln, kann Public Data GmbH den Nachweis der Vertretungsmacht verlangen.

 

3. Vertragsdauer

3.1 Der Interneteintrag ist für 1 Jahr gültig.

3.2 Der Vertrag muss nicht gekündigt werden, sondern läuft nach 1 Jahr automatisch aus (ausgenommen davon sind Mehrjahresaufträge).

3.3 Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

3.4 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

 

4. Preise und Zahlung

4.1 Die angegebenen Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer. Die Preise bestimmen sich nach der jeweils gültigen Preisliste, die von dem Kunden jederzeit unter »Mediadaten« eingesehen werden kann.

4.2 Public Data GmbH ist berechtigt, die Preise jeweils zu Beginn eines neuen Abrechnungszeitraums zu ändern. Werden die Preise angehoben, steht dem Kunden für die Dauer von einem Monat seit Rechnungsstellung ein auf den Beginn des neuen Abrechnungszeitraums rückwirkendes Sonderkündigungsrecht zu.

4.3 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

 

5. Pflichten des Kunden

5.1 Der Kunde stellt Public Data GmbH Werbemittel nach technischer Maßgabe der Leistungsbeschreibung zur Verfügung. Die Leistungsbeschreibung ist jeweils aktuell zu finden unter »Mediadaten«

Die Nichtlieferung des Werbemittels oder Abweichung eines von dem Kunden zur Verfügung gestellten Werbemittels von den technischen Spezifikationen stellt ein von Public Data GmbH nicht zu vertretendes Leistungshindernis dar,

weshalb Public Data GmbH in diesem Fall von der Leistung frei wird, bis ein den Anforderungen entsprechendes Werbemittel zur Verfügung gestellt wird.

5.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Vereinbarkeit des Werbemittels mit geltendem Recht sicher zu stellen. Er ist insbesondere verpflichtet, sicher zu stellen, dass das Werbemittel keine Rechte Dritter verletzt. Bei einem Verstoß gegen diese Verpflichtung wird Public Data GmbH von der Leistungspflicht frei, sonstige Ansprüche, insbesondere wegen der Inanspruchnahme von Public Data GmbH durch Dritte, bleiben unberührt.

5.3 Der Kunde räumt Public Data GmbH das Recht ein, das Werbemittel zu vervielfältigen und für die Dauer des Vertrags unter der Domain »https://www.branchen-baer.de« in einer Weise weltweit abrufbar zu machen, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist.

5.4. Der Kunde räumt Public Data GmbH das Recht ein, das Werbemittel kostenfrei auch an anderen Stellen innerhalb der Domain »https://www.branchen-baer.de« einzustellen.

 

6. Verfügbarkeit

Public Data GmbH gewährleistet die Verfügbarkeit des Angebots unter der Domain »https://www.branchen-baer.de« zu 97 % eines Kalenderjahres.

 

7. Haftungsbegrenzung

7.1 Wir schließen die Haftung für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind, aus, sofern diese nicht aus der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten resultieren, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind.

7.2 Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

7.3 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind, beschränkt.

 

8. Schlussbestimmungen

8.1 Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

8.2 Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist, ist Düsseldorf Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

8.3 Sind diese AGB ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Vertrag ist nur dann unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach den gesetzlichen Vorschriften vorzunehmenden Änderungen eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.